Merz fordert Europas militärische Eigenständigkeit – ohne Bruch mit der NATO
Elwira Speer
Merz fordert Europas militärische Eigenständigkeit – ohne Bruch mit der NATO
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert Europa auf, sich von den USA unabhängiger zu machen und eine eigenständigere Verteidigungspolitik zu entwickeln. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz warnte er, die USA könnten ihre militärische Vorherrschaft bald an China verlieren. Sein Vorschlag zielt darauf ab, eine stärkere europäische Säule innerhalb der NATO aufzubauen – ohne das Bündnis infrage zu stellen.
Merz betonte, dass Europas starke Abhängigkeit von den USA selbstverschuldet sei und dringend reformiert werden müsse. Er plädierte für eine eigenständige europäische Sicherheitsarchitektur, die parallel zur NATO agiert, diese aber nicht ersetzt.
Die EU hat bereits Schritte unternommen, um ihre militärische Handlungsfähigkeit zu stärken. Seit den frühen 2000er-Jahren hat sie ihren Fokus von Krisenmanagement hin zu schnellen Einsatzkräften verlagert. Wichtige Meilensteine sind die EU-Globalstrategie von 2016, der Strategische Kompass 2022 und die Europäische Himmelschild-Initiative 2023 für die Luftverteidigung. Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ), 2017 mit 25 Mitgliedstaaten gestartet, sowie der 8-Milliarden-Euro-Europäische Verteidigungsfonds (2021–2027) unterstützen diese Bestrebungen zusätzlich.
Konkrete Maßnahmen umfassen die Weimar+-Erklärung 2023, 74 gemeinsame EU-NATO-Projekte (etwa in den Bereichen Cyberabwehr und militärische Mobilität) sowie die EU-Schnellverlegefähigkeit, die bis 2025 eine Truppe von 10.000 Soldaten bereithalten soll. Seit Russlands Invasion in der Ukraine 2022 hat die EU zudem über 100 Milliarden Euro aus dem Europäischen Friedensfazilität bereitgestellt, um die Ukraine zu bewaffnen und die Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, bis 2025 das NATO-Ziel von 2 Prozent des BIP für Verteidigung zu erreichen.
Merz' Äußerungen unterstreichen den wachsenden Drang nach europäischer strategischer Autonomie. Die EU hat ihre Verteidigungsfähigkeiten bereits durch Finanzmittel, schnelle Eingreiftruppen und engere NATO-Kooperation ausgebaut. Sollten diese Reformen gelingen, könnten sie Europas Sicherheitsrolle neu definieren – bei gleichzeitiger Bewahrung der transatlantischen Partnerschaft.
Merz and Macron outline nuclear deterrence plans within NATO framework
Bundeskanzler Merz has initiated discussions with French President Macron on European nuclear deterrence. Key points include:
- Merz stated "We think this strictly embedded in our nuclear sharing within NATO."
- Both leaders confirmed commitment to NATO's nuclear framework while seeking enhanced European capabilities.
- Merz emphasized "no security zones of different safety levels" would emerge in Europe.
