Münchens geplantes Abschiebezentrum spaltet Politik und Hilfsorganisationen
Birgitta Schulz
Münchens geplantes Abschiebezentrum spaltet Politik und Hilfsorganisationen
Pläne für ein neues Abschiebezentrum in München haben unter lokalen Politikern und Hilfsorganisationen eine Kontroverse ausgelöst. Kritiker argumentieren, dass die Einrichtung die Stadt zu einem Abschiebeknotenpunkt machen werde, ohne die grundlegenden Probleme der Migrationspolitik anzugehen. Zudem gibt es Bedenken wegen der hohen Kosten und mangelnder Transparenz.
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Florian Herrmann von der CSU verwies auf Daten der Bundespolizei, wonach derzeit rund 260.000 Menschen in Deutschland von vollstreckbaren Abschiebebescheiden betroffen sind. Mit dieser Zahl begründete er die Notwendigkeit strengerer Maßnahmen. Unterdessen warnte Johannes Becher, Grünen-Abgeordneter im bayerischen Landtag, dass München durch das geplante Zentrum Gefahr laufe, zu einem zentralen Abschiebestandort zu werden.
Becher kritisierte zudem die fehlende Klarheit des Projekts und fragte, warum Details weiterhin unter Verschluss gehalten würden. Abschiebungen sollten seiner Meinung nach nur als letztes Mittel eingesetzt werden – und zwar gezielt gegen verurteilte Straftäter, nicht gegen gut integrierte Menschen mit festem Arbeitsplatz. Die jährliche Miete für das Zentrum soll über vier Millionen Euro betragen, was Becher als unverhältnismäßig hoch bezeichnete.
Stephan Griebel, Sprecher der Freiwilligen-Hilfsnetzwerke in Freising, äußerte die Sorge, dass das Zentrum zu einer Art sekundärem Migrationszentrum werden könnte. Dies berge die Gefahr, dass schutzbedürftige Menschen vollständig vom Asylverfahren ausgeschlossen würden. Statt den Bau der Einrichtung voranzutreiben, forderte Griebel eine Ausweitung freiwilliger Rückkehrprogramme als humanere Alternative.
Benno Zierer, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler, bezeichnete die geplante Ausweitung von Abschiebungen als unverhältnismäßig. Er schloss sich anderen an, die infrage stellen, ob das Zentrum seine Ziele erreichen werde, ohne unnötiges Leid zu verursachen.
Das geplante Abschiebezentrum stößt auf starken Widerstand – wegen der finanziellen Belastung, ethischer Bedenken und der möglichen Auswirkungen auf Münchens Rolle in der Migrationskontrolle. Politiker und Hilfsorganisationen setzen sich weiterhin für Alternativen ein, etwa freiwillige Rückkehrprogramme und strengere Kriterien für Abschiebungen.
