Neue Bauordnung: Schnellere Genehmigungen, aber Streit um Umwelt und Kosten
Elwira Speer
Neue Bauordnung: Schnellere Genehmigungen, aber Streit um Umwelt und Kosten
Der Bundestag hat mit der Debatte über eine überarbeitete Bauordnung begonnen, die den Wohnungsbau beschleunigen soll. Der Entwurf sieht Änderungen der Planungs- und Bauvorschriften vor, darunter die Digitalisierung von Verfahren und vereinfachte Abläufe. Abgeordnete verschiedener Parteien äußerten jedoch bereits Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf Kosten und Umwelt.
Hauptziel der novellierten Bauordnung ist es, Wohnungsbauprojekte zu beschleunigen. Dazu werden Maßnahmen eingeführt, die Umweltprüfungen und Bürgerbeteiligung vereinfachen sollen. Kommunen erhalten zudem neue Befugnisse, um gegen heruntergekommene Immobilien vorzugehen – in Extremfällen sogar durch Enteignung bei schwerwiegenden Verstößen.
Kritik kam bereits in der ersten Debatte auf. Marc Bernhard von der AfD argumentierte, die Reform werde die Baukosten nicht senken. Der grüne Abgeordnete Kassem Taher Saleh warf dem Entwurf vor, er schwäche den Umweltschutz und nachhaltige Standards.
Katalin Gennburg von der Linken lehnte den „Bauen, bauen, bauen“-Ansatz ab. Stattdessen forderte sie Mietpreisbremse und die Nachnutzung leerstehender Gebäude, um den Wohnraummangel zu bekämpfen.
Die geplante Bauordnung zielt darauf ab, Bauvorhaben zu beschleunigen und Gemeinden mehr Kontrolle über vernachlässigte Immobilien zu geben. Gegner warnen jedoch, sie könnte Umweltstandards untergraben und die Kosten nicht wie versprochen senken. Die Debatte zeigt, wie tief die Gräben bei der Frage sind, wie Wohnungsbedarf, Klimaschutz und Bezahlbarkeit in Einklang zu bringen sind.
