Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert schärfere Bürgergeld-Regeln gegen Arbeitsverweigerer
Elwira Speer
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert schärfere Bürgergeld-Regeln gegen Arbeitsverweigerer
Sven Schulze, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, drängt auf strengere Regeln beim deutschen Bürgergeld. Er argumentiert, dass zu viele leistungsfähige Empfänger der Sozialleistung Arbeit vermeiden – obwohl im Land Tausende Stellen unbesetzt bleiben. Seine Äußerungen spiegeln die Frustration über ungenutztes Arbeitskräftepotenzial unter den Beziehern von Grundsicherung wider.
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Schulze kritisiert, das aktuelle System sei ungerecht gegenüber denen, die trotz widriger Umstände hart arbeiten. Er verweist auf Alleinerziehende und Geringverdiener, die sich abmühen, aber ihren Beitrag leisten. Gleichzeitig, so der Ministerpräsident, blieben manche Bürgergeld-Empfänger untätig, obwohl sie voll arbeitsfähig seien.
Als zentrales Beispiel führt er die Erntesaison an: Die meisten landwirtschaftlichen Erntehelfer in Sachsen-Anhalt kämen aus Osteuropa – nicht aus den Reihen der lokalen Sozialhilfeempfänger. Schulze fragt, warum dieses Arbeitskräftepotenzial brachliege, während der Fachkräftemangel anhalte.
Er besteht darauf, dass arbeitsfähige Menschen keine Leistungen ohne Gegenleistung erhalten sollten. Sein Vorschlag zielt darauf ab, die Auflagen zu verschärfen, um mehr Empfänger in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Schulzes Reformforderung richtet sich gegen die Diskrepanz zwischen offenen Stellen und inaktiven Sozialhilfebeziehern. Falls umgesetzt, könnten strengere Regeln mehr Bürgergeld-Empfänger in Arbeit bringen – und zugleich Bedenken hinsichtlich der Fairness gegenüber Steuerzahlern und Beschäftigten ausräumen.
