Schneiders Hitzeschutz-Fonds: "Nur ein Tropfen auf den heißen Stein"
Bundesumweltminister Carsten Schneider steht wegen seiner Aussagen zur Unterstützung beim lokalen Hitzeschutz in der Kritik. Der Deutsche Landkreistag wies seine Behauptung zurück, die bestehenden Bundesmittel reichten für die Kommunen aus. Schneider hatte zuvor erklärt, dass 100 Milliarden Euro aus einem Sonderfonds für Klimafolgenanpassung für Länder und Gemeinden ausreichend seien.
Der SPD-Politiker Schneider argumentierte, der 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds könne Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung – darunter auch den Hitzeschutz – abdecken. Bei jüngsten Diskussionen zum Thema hatte er dessen Angemessenheit betont.
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Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistags, widersprach vehement. Zwar räumte er ein, dass der Fonds in Einzelfällen helfen könne, doch betonte er, dass er keinesfalls den Bedarf an langfristiger und verlässlicher Kommunalfinanzierung ersetze. Brötel verwies darauf, dass Kommunen bereits jetzt im Hitzeschutz aktiv seien – von der Erstellung von Aktionsplänen über die Beratung von Einrichtungen bis hin zur Koordination gesundheitlicher Maßnahmen.
Er unterstrich, dass Hitzeschutz eine dauerhafte Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge sei. Brötel warnte, dass punktuelle Maßnahmen allein die Herausforderung nicht wirksam bewältigen könnten. Der Sonderfonds sei „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“ und biete keine echte Lösung.
Der Deutsche Landkreistag fordert daher dauerhafte Finanzmittel, die es den Kommunen ermöglichen, strategisch zu handeln. Brötel bestand darauf, dass feste Personalstellen und Planungssicherheit entscheidend seien, um im Hitzeschutz nachhaltige Wirkung zu erzielen. Ohne diese Voraussetzungen, so sein Argument, könnten Gemeinden keine umfassenden oder wirksamen Maßnahmen umsetzen.
