Spahn fordert gemeinsame Steuerreform mit SPD – Streit um Entlastungen und Subventionen
Elwira Speer
Spahn fordert gemeinsame Steuerreform mit SPD – Streit um Entlastungen und Subventionen
Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, von einer alleinigen Vorstellung eines Steuerreformplans abzusehen. Stattdessen schlug er eine gemeinsame Initiative beider Parteien vor, um die Änderungen auszugestalten. Streitpunkt ist, wie die finanzielle Belastung der Arbeitnehmer verringert werden kann, ohne die Steuerlast ungerecht zu verteilen.
Spahns Äußerungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem Klingbeils Ministerium in Kürze einen eigenen Vorschlag zur Einkommensteuerreform vorlegen will.
Der CDU-Politiker betonte, seine Partei wolle die Steuerlast für Gering- und Mittelverdiener senken. Zudem solle verhindert werden, dass Überstundenvergütungen zu schnell mit dem höchsten Steuersatz belastet werden. Eine stärkere Heranziehung der obersten fünf Prozent der Verdienenden zur Finanzierung von Entlastungen lehnte er jedoch ab. Eine solche Maßnahme, so Spahn, würde die Steuersätze auf ein unangemessenes Niveau treiben.
Beim Thema Subventionen räumte Spahn ein, dass Einsparungen wahrscheinlich breite Kürzungen erfordern würden. Statt gezielter Streichungen könnten viele Förderungen pauschal reduziert werden. Zudem betonte er, dass ein Großteil der Steuerentlastungen außerhalb des Steuersystems finanziert werden solle.
Auch der bald auslaufende Kraftstoffrabatt wurde zum Zankapfel. Spahn stellte infrage, ob eine Verlängerung sinnvoll sei, und verwies darauf, dass Diesel- und Benzinpreise ohne die Subvention stark ansteigen würden. Die Regierung plant, die Zukunft des Rabatts Mitte Juni zu prüfen.
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Spahns zentrale Forderung bleibt die Zusammenarbeit. Er drängte CDU/CSU und SPD dazu, gemeinsam einen Steuerreformplan zu erarbeiten und geschlossen aufzutreten.
Die Debatte um die Steuerreform hängt nun davon ab, ob sich die Parteien auf einen gemeinsamen Ansatz einigen können. Während Klingbeils Ministerium an einem eigenen Konzept arbeitet, pocht Spahn auf Kooperation. Jede endgültige Entscheidung muss Entlastungen für Arbeitnehmer mit den finanziellen Auswirkungen auf Besserverdiener und Subventionen in Einklang bringen.
