Steinmeiers Asienreise: Wirtschaft oder Menschenrechte im Fokus?
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereitet sich auf eine Reise nach Indonesien und auf die Philippinen vor. Mit beiden Ländern bestehen bereits Handelsabkommen oder laufende Verhandlungen. Drei linke Abgeordnete haben die Reise kritisiert und vor Menschenrechtsverletzungen sowie Umweltschäden gewarnt, die mit Deutschlands Rohstoffimporten zusammenhängen.
Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey forderten Steinmeier auf, sich nicht als „Sprecher der deutschen Industrie“ zu gerieren. Sie argumentieren, dass der Nickelabbau in Indonesien zu Wasserverschmutzung, Abholzung und Zwangsumsiedlungen geführt habe. Die Politikerinnen warnen zudem vor „grünem Kolonialismus“ und betonen, dass der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen nicht auf Kosten der Menschen im Globalen Süden gehen dürfe.
Die Abgeordneten riefen Steinmeier dazu auf, Umwelt- und Menschenrechtsschutz über wirtschaftliche Interessen zu stellen. Sie verlangten Treffen mit lokalen Gemeinschaften, die von den Aktivitäten deutscher Unternehmen in der Region betroffen sind. Auf Steinmeiers offizieller Agenda steht zwar ein Besuch einer Lufthansa-Produktionsstätte auf den Philippinen, doch Gespräche mit den betroffenen Gemeinden sind nicht vorgesehen.
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Ein Sprecher des Bundespräsidialamts erklärte, das Handelsabkommen mit Indonesien enthalte ein „starkes Nachhaltigkeitskapitel“. Steinmeiers Termine berücksichtigten alle Anliegen der deutschen Außenpolitik.
Die Forderungen der Abgeordneten verdeutlichen die Spannungen zwischen wirtschaftlichen Zielen und ethischen Bedenken. Steinmeiers Reise wird wie geplant stattfinden – mit laufenden Handelsgesprächen und Nachhaltigkeitszusagen. Offizielle Treffen mit betroffenen lokalen Gruppen stehen jedoch nicht auf dem Programm.
