Warkens Apothekenreform scheitert an Widerstand aus Ländern und Branche
Elwira Speer
Warkens Apothekenreform scheitert an Widerstand aus Ländern und Branche
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken steht wegen ihrer Apothekenreform zunehmend in der Kritik
Die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur Reform der Apothekenbranche stoßen auf wachsenden Widerstand. Die Vorhaben, die darauf abzielen, die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung zu senken, werden von Branchenvertretern, Landesministern und sogar Mitgliedern ihrer eigenen Partei scharf kritisiert.
Letzte Woche verschärfte sich die Lage, nachdem Warken fast alle der 30 Änderungen abgelehnt hatte, die der Bundesrat im Januar gefordert hatte. Dieser Schritt brachte sie in Konflikt mit den Gesundheitsministern der Länder – darunter auch mit denen aus CDU-geführten Bundesländern –, die mit weiterem Widerstand drohen, sollten ihre Bedenken ignoriert werden.
Warken war mit dem Versprechen angetreten, einen neuen Stil zu etablieren – geprägt von Dialog und Zusammenarbeit. Gleich zu Beginn posierte sie gemeinsam mit dem erfahrenen Gesundheitspolitiker Karl-Josef Laumann (CDU), ein Zeichen der Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Ländern. Damit knüpfte sie an ihr Vorhaben an, sich von der konfrontativen Art ihres Vorgängers Karl Lauterbach (SPD) abzugrenzen.
Doch bereits im Dezember scheiterte ihr Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) am Widerstand des Bundesrates, der das Gesetz in den Vermittlungsausschuss verwies. Die tiefen Gräben wurden deutlich. Laumann, ein prominenter Parteikollege, forderte zentrale Änderungen, darunter einen Versorgungszuschlag im Sozialgesetzbuch und strengere Kontrollen für Versandapotheken. Statt auf Kompromisse zu setzen, lehnte Warken jedoch den Großteil der vorgeschlagenen Anpassungen ab.
Am 30. Januar billigte der Bundesrat offiziell eine Liste mit 30 Änderungen an der Reform. Statt in Verhandlungen einzutreten, wies Warken die Einwände jedoch fast vollständig zurück. Diese Haltung verärgert die Landesgesundheitsminister – einige drohen nun damit, die Reform komplett zu blockieren, falls ihre Forderungen weiterhin missachtet werden.
Auch aus der Wirtschaft gibt es scharfe Kritik: Branchenverbände warnen, die Pläne könnten den Apothekenbetrieb destabilisieren. Trotz ihrer anfänglichen Zusagen zu mehr Kooperation hat Warkens unnachgiebige Haltung viele Zweifel aufkommen lassen, ob ihr Ansatz tatsächlich die gemeinsamen Lösungen bringen wird, für die sie einst eintrat.
Der Vermittlungsprozess im Bundesrat bleibt weiterhin festgefahren. Landesminister und Wirtschaftsvertreter pochen weiterhin auf Nachbesserungen. Warkens Weigerung, die meisten Änderungen zu akzeptieren, hat den Widerstand – besonders in CDU-geführten Ländern – weiter verhärtet. Die nächsten Schritte werden zeigen, ob ihre Reform vorankommt – oder ob der Widerstand weitere Verzögerungen erzwingt.
